Augen auf bei Privathaftpflicht

Im Allgemeinen gelten Kinder unter sieben Jahren (im Straßen- und Schienenverkehr sogar unter zehn Jahren) als nicht schuldfähig bzw. deliktunfähig und haften daher nicht für eventuelle Schäden. Aber Achtung: Bei vielen Versicherungen gilt diese Regelung auch für geistig behinderte Menschen – begründet durch den im BGB (= Bürgerliches Gesetzbuch) hinterlegten Gesetzestext:

§ 827 - Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit.

Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.

Haben bei einem Schaden weder die Eltern noch der jeweilige Betreuer ihre Aufsichtspflicht verletzt, sind auch diese nicht haftpflichtig zu machen. Als Folge davon bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen. Häufig zahlen in diesem Fall die Eltern den Schadensbetrag aus der eigenen Tasche, um z. B. die Beziehungen zu Freunden oder Nachbarn nicht zu trüben.

Es ist deshalb unbedingt zu empfehlen, die Versicherungsgesellschaft entsprechend zu informieren, wenn sich unter den mitversicherten Personen ein geistig behindertes Familienmitglied (z. B. Kind) befindet und sich schriftlich bestätigen zu lassen, dass verursachte Schäden im Fall der Fälle auch übernommen werden.

Für Menschen mit geistiger Behinderung bietet u. a. der Versicherer im Raum der Kirchen „Bruderhilfe Pax Familienfürsorge“ ein besonderes Paket an Versicherungsleistungen: Spezielle Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung, Sterbegeldversicherung ohne Gesundheitsprüfung – nähere Infos unter: www.vrk.de

Doris Wittig-Moßner,
Nürnberg